Erläuterungen zur Maßnahmeplanung

Für die Gewährung von Zuwendungen für Vorhaben im Zusammenhang mit der LES Region Sächsische Schweiz gelten grundsätzlich die Festlegungen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien (RL LEADER/2014). In Ergänzung dazu gibt es weitere Hinweise und Voraussetzungen, die nachfolgend, zusammen mit ausgewählten für den Antragsteller wichtigen Aspekten der RL LEADER/2014, aufgeführt werden.

Allgemeine Hinweise

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Die Auswahl eines Vorhabens stellt keine Förderzusage dar. Die Förderzusage wird erst durch die Bewilligung der Landratsamtsbehörde rechtskräftig.

2. Kosten für folgende Leistungen können in den Projektkosten enthalten sein, gehören jedoch nicht zu den förderfähigen Kosten und werden bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht berücksichtigt.

- Erwerb von Grund und Boden sowie von Gebäuden

- Neubau (gilt nicht für Fördergegenstand F.1.3.2)

- Ergänzungsbauten (Teil- oder Anbau) (gilt nicht für Maßnahme D.1.2)

- Ersatzneubauten, auch teilweiser Ersatz (gilt nicht für Maßnahme D.1.2. auf gleichem Grundstück)

- Neubau von Straßen

- Inneneinrichtung für kirchliche Gebäude, Wohnnutzungen, Nutzung für Beherbergung (z.B. Einbauküchen, Mobiliar aller Art)

- motorisierte Basis-Fahrzeuge und E-Basis-Fahrzeuge

- Sportanlagen (Wettkampf- und Schulsportanlagen), Frei- und Hallenbäder, Fitnesscenter, Bowling- und Kegelbahnen, Go-Kart-Anlagen, Outdoor-Anlagen (wirtschaftlich betrieben), Diskotheken und Bars

- Einrichtungen der Nahversorgung mit einer Gesamthandelsfläche von mehr als 800 m²

- Friedhofsbegrenzungen

3. Für alle Vorhaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung erfolgen,  können sich Einschränkungen durch das Beihilferecht ergeben.               

4. Für alle baulichen Maßnahmen bildet die DIN 276 (Hochbau) bzw. AKS 85 (Tiefbau) des Bauwesens bzw. Kostenvoranschläge/Kostenberechnungen mit Mengenangaben für die Bestandteile des Vorhaben die Grundlage zur Ermittlung der Projektkosten sowie zur Ermittlung des Honorars für      Architekten und Ingenieure.

5. Die DIN-Norm DIN 277 dient zur Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten von Bauwerken oder Teilen von Bauwerken im Hochbau. Die Norm ist insbesondere bei der Flächenermittlung von Gebäuden mit mehreren Nutzungen anzuwenden.

6.Bei Vorhaben, die der Richtlinie NE/2014 zuordenbar sind, gelten anstelle der o.g. Festlegungen grundsätzlich die Konditionen zur Höhe der Förderung einschließlich der Festbetragsfinanzierung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten der RL NE/2014.

7.Das Instrument der Flurbereinigung als Grundlage für ein abgestimmtes und nachhaltiges Boden- und Flächenmanagement ist bei entsprechenden Vorhaben zu nutzen. Die Förderung der Flurbereinigung wird über die Förderrichtlinie ländliche Entwicklung - RL LE/2014 erfolgen. Für LEADER-Maßnahmen kann der Fördersatz der zuwendungsfähigen Ausführungskosten um 10%, höchstens jedoch auf 90% erhöht werden, wenn das Verfahren der Umsetzung einer LES dient. 

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